Verfassungsklage
des zu 8 Monaten
Haft Verurteilten

Siehe auch: Eingangsseite zu
Demorecht ++ Antirepression
Rechtstipps ++ Prozesstipps
++ Verfassungsbeschwerde
++ Tipps und
Urteile zu
Demorecht

Verfassungsgericht hebt Urteile auf

Amtlich bestätigt: Gießener Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und
Innenminister Bouffier treten Grundrecht mit Füßen!
Auszüge aus dem
Urteil 1 BvR 1090/06:

Die Eingangsbeschlüsse (S. 1 und 2):

Uhhh, ein Anarchist ...

Amtlich bestätigt: Innenminister und Polizeipräsident
treten Grundrecht mit Füßen (S. 4)

Und schweigen ... (S. 8)

Der Verfassungsgericht fällte kein neues Grundsatzurteil,
sondern entschied auf bekannter Rechtsbasis (S. 8 und 9):

Versammlung und Versammlungsredner waren friedlich, findet
das Gericht (S. 10):

Wobei auch einzelne Störaktionen daran nichts geändert
hätten (war aber gar nicht, S. 10).

Fußtritt (Verfassungsgericht überprüfte nicht mehr, ob das
überhaupt stimmte) war Reaktion auf Festnahme, nicht umgekehrt (S. 10).

Ziel der Polizei war die Zerschlagung der Demo (S. 10 und
11)!

Grundsätzlich aber gilt in Deutschland weiter: Polizei
darf alles, auch Illegales. Mensch MUSS sich fügen!
Dieses Drama ist
überall Rechtssprechung - allerdings tat es im vorliegenden Fall nichts
zur Sache (S. 12).

Polizei hat alle Regeln nicht beachtet ... (S. 16)

Nochmal die Feststellung: Attacke auf die Demo
insgesamt(S. 17)!

Durch die Blume: Polizeiführer war zu blöd für den Job (S.
19 und 20)!

Zusammenfassung des Gerichts am Ende (S. 21 und 22):

Das ganze Urteil als PDF
(10,3 MB) im Originaldesign ++ als textgelesenes
PDF, d.h.Text exportierbar (0,1 MB)

Presse

Auszüge aus dem Gießener Anzeiger,
24.5.2007:
Verfassungsgericht gibt Politaktivsten
Recht
Urteil des Gießener Landgerichts aufgehoben - " Offensichtlich
rechtswidriger Polizeiangriff" an
CDU-Wahlkampfstand
GIESSEN/KARLSRUHE (hh). Der Polizeieinsatz
an einem Wahlkampfstand im Seltersweg wird erneut das Gießener Landgericht
beschäftigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Gleich
mehrere Beamten hatten sich dabei am 11. Januar 2003 auf einen
Politaktivisten gestürzt, um ihm bei einer "Spontandemonstration" das
Megaphon zu entreißen. Da dies misslang, trugen die Polizisten den
42-Jährigen mit vereinten Kräften zum Einsatzwagen und bugsierten ihn ins
Innere. In der Luft hängend hatte er sich damals zur Wehr gesetzt und
einen Beamten vor die Stirn getreten. Wegen gefährlicher Körperverletzung
und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte war der 42-Jährige deshalb im
Mai 2005 vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten
verurteilt worden. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nun
aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Gießen zurückverwiesen. Die
höchsten deutschen Richter sahen nämlich die Grundrechte des
Politaktivisten verletzt. Da es sich um "einen offensichtlich
rechtswidrigen Polizeiangriff" gehandelt habe, den die Strafgerichte - in
erster Instanz das Amtsgericht, in der Berufung das Landgericht und in der
Revision das Oberlandesgericht - als rechtmäßig bewertet hatten. Und das
Strafgesetzbuch führt unter Paragraf 113 Absatz 3 auf, dass Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar ist, "wenn die Diensthandlung
nicht rechtmäßig ist".
Zur Vorgeschichte: Weil der 42-Jährige sowie
andere Mitstreiter im Verdacht "den Wahlkampf störender Aktivitäten"
standen, war am 10. Januar 2003 die Projektwerkstatt in Saasen durchsucht
und Computer waren beschlagnahmt worden. (Diese Durchsuchung war rund
sechs Wochen später vom Landgericht als rechtswidrig eingestuft worden.)
Bei einer Demo in der Fußgängerzone sollte auf die Durchsuchung aufmerksam
gemacht werden. Vor einem Infostand der CDU zur bevorstehenden
Landtagswahl. Und dort hielten sich an jenem Morgen auch Hessens
Innenminister Volker Bouffier und der damalige Polizeipräsident Manfred
Meise auf. Und beide teilten dem Einsatzleiter der Polizei mit, dass man
sich "das" - die Aktion des 42-Jährigen - nicht bieten lassen wolle, heißt
es in dem Karlsruher Urteil. Es kam zu dem Tumult. Das
Bundesverfassungsgericht stellt eindeutig klar: "Von der Demonstration sei
keine Gefahr ausgegangen". Weiter heißt es: "Das Interesse eines
CDU-Wahlstandes vor Ruhestörung durch eine zehn Minuten lange Rede sei
nicht höherrangig einzustufen als das Recht auf freie Versammlung." Die
Lärmbelästigung sei folglich kein Grund, "ohne Vorwarnung, Auflösung oder
dergleichen sofort eine zwangsweise Zerschlagung der Demonstration
durchzuführen." Das bedeute zwar nicht, dass die Tätlichkeit sanktionslos
bleiben muss, aber die Strafgerichte müssten klären, welche Bedeutung denn
die rechtswidrige Amtshandlung dafür habe. Insgesamt war 42-Jährige wegen
mehrerer Vergehen zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Neu entschieden
werden muss allerdings ausschließlich über den Zwischenfall am
CDU-Wahlkampfstand.

Und am Folgetag nochmal:
"Hatte mit meiner
Auffassung eindeutig Recht"
Justiz kommentiert Entscheidung des
Verfassungsgerichts nicht
GIESSEN (hh). Welcher Richter
welches Verfahren bearbeitet, ist bei allen Gerichten minutiös geregelt.
Und zwar in der Geschäftsverteilung. Deshalb steht schon vor einer
Straftat oder einem Nachbarschaftsstreit der "gesetzliche Richter" fest.
Eigentlich. Denn beim Gießener Landgericht ist nicht "ausdrücklich"
geregelt, welche Kammer Verfahren bearbeitet, die vom
Bundesverfassungsgericht zur Neuentscheidung zurückverwiesen werden.
Schließlich ist dieser Vorgang "hochselten", sagte Dr. Wilhelm Wolf,
Pressesprecher des Landgerichts, im Gespräch mit dem Anzeiger. Deshalb
wird nun voraussichtlich per Präsidiumsbeschluss bestimmt, welche
Strafkammer sich erneut mit dem Prozess gegen den Politaktivisten Jörg
Bergstedt befassen muss. Der war nämlich wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung sowie anderer
kleinerer Vergehen erst vom Amtsgericht insgesamt zu einer neunmonatigen
Haftstrafe und dann in der Berufung vom Landgericht zu acht Monaten
verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat anschließend die
Revision verworfen. Das höchste deutsche Gericht - das
Bundesverfassungsgericht - hat das Urteil nun teilweise aufgehoben.
Bei
einer Spontandemonstration vor einem Wahlkampfstand der CDU im Januar 2003
war der 42-Jährige auf Veranlassung von Innenminister Volker Bouffier und
Polizeipräsident Manfred Meise von mehreren Beamten überwältigt und
weggetragen worden. Dagegen hatte sich Bergstedt zur Wehr gesetzt und
einen Polizisten getreten. Allein wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung war gegen ihn eine
Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt worden. Zu Unrecht, wie das
Bundesverfassungsgericht in einem 23 Seiten umfassenden Beschluss
ausführlich begründet. Denn da es sich "um einen offensichtlich
rechtswidrigen Polizeiangriff" gehandelt habe, sei der 42-Jährige in
seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden. Gegen ihn
seien "Vollstreckungsmaßnahmen" als Teilnehmer einer Versammlung
durchgeführt worden, ohne dass "diese zuvor aufgelöst" oder Bergstedt "aus
der Versammlung ausgeschlossen" worden sei. Maßnahmen aber, welche die
Teilnahme an einer Versammlung beenden, ohne Auflössung oder Ausschluss
sind rechtswidrig, so die Verfassungsrichter. Wann erneut in dem Fall
entschieden wird, kann Wolf nicht abschätzen. Kommentieren wollte er den
Beschluss nicht. "Die Entscheidung wird beachtet werden", betonte er. Auch
die Staatsanwaltschaft mochte sich nicht äußern. "Eine Stellungnahme kommt
zuvörderst dem Landgericht als aktenführender Behörde zu", sagte
Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner, Pressesprecher der
Strafverfolgungsbehörde, kurz und knapp.
Jörg Bergstedt hingegen freut
sich über die Post aus Karlsruhe. "Das Urteil sagt eindeutig aus, dass ich
mit meiner Auffassung, die ich im übrigen auch vor Gericht geäußert habe,
Recht hatte." Die "spannende Frage" sei nun, wie die Gießener Justiz mit
der Entscheidung umgehe. Bemerkenswert an den Prozessen vor dem Amts- und
Landgericht war damals auch, dass die zuständigen Richter Bergstedt die
Beiordnung eines Pflichverteidigers verwehrt hatten. Trotz 13 ganz
unterschiedlicher Tatvorwürfen - und später der in erster Instanz
verhängten Haftstrafe - erschien den Gerichten dafür die "Schwierigkeit
der Sach- und Rechtslage" nicht groß genug.

Gießener Allgemeine am 25.5.2007, Kurzfassung im
Internet:
Jörg B. mit Verfassungsklage
erfolgreich
Das Verfahren um ein Handgemenge im Seltersweg
zwischen Gießener Polizeibeamten und Jörg B. von der Saasener
Projektwerkstatt muss neu aufgerollt werden. Der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts hob jetzt das damalige Urteil des Landgerichts
Gießen auf und verwies den Fall an die Gießener Instanz zurück. Die hatte
den Politaktivisten im Mai 2005 in einer Berufungsverhandlung wegen
gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten zu sechs
Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Frankfurter Rundschau (S. 26, oben) und Gießener
Allgemeine (S. 23) am 25.5.2007

Bericht auf Indymedia

Zur Presseberichterstattung: Nur eine Redakteurin einer Gießener
Tageszeitung redete überhaupt dem dem Kläger, der ja vor dem
Verfassungsgericht gewonnen hatte. Bei allen anderen gilt: Keine Gespräche
mit den ProjektwerkstättlerInnen. Am besten gar nichts berichten - genauso
verhielten sich auch die meisten überregionalen Wochen- und
Tageszeitungen: Zensur pur! Das galt auch mals wieder für die meisten
Medien, was sich als "links" definiert. Denen wurden z.T. sogar Texte
angeboten - und abgelehnt.

Mehr Berichte und Stellungnahmen

Wetzlarer Neue Zeitung am 25. (links) und Gießener
Allgemeine am 26.5.2007 (S. 26) ++ Presseinfo von Die.Linke

Links: Kommentar von Jörg von Hadeln im
Gießener Anzeiger am 26.5.2007 (S. 14)

Rechts: Kommentar zur gleichen Sache vom Hetzer Tamme,
Chef der Gießener Allgemeine, Stadtredaktion Gießen (am 2.6.2007, S. 26).
Tamme weißt ein bemerkenswertes Rechtsverständnis aus: RichterInnen sollen
bitte abhängig von der Person entscheiden - Justitia soll die Augenbinde
abnehmen!!! Auch vieles vom Resttest ist absurd: Innenminister Bouffier
wird als Initiator verschwiegen und als Opfer stilisiert (er gehöre zu den
"Gestörten" - immerhin eine gewisse Doppeldeutigkeit bleibt erkennbar).
Eine Demonstration zerschlagen zu lassen, sei "verständlich" usw. Tamme in
Hochform!

Text in der Jungle World Nr. 23/2007

Diskussion auf CopZone zum Urteil

Text in: grünes blatt 3/2007 (Bestellseite)

Pressestellungnahme der Antirepressionsplattform
K.O.B.R.A. am 28.5.2007

Nach Verfassungsgerichtsurteil in Gießen:

K.O.B.R.A. fordert Konsequenzen bei Polizei und Justiz

"Die Selbstgefälligkeit Gießener Uniform- und Robenträger muss ein Ende
haben", fordert die Gießener Antirepressionsplattform K.O.B.R.A. nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor wenigen Tagen die
Verurteilung eines politischen Aktivisten aufhob, weil nicht dieser,
sondern die eingesetzte Polizei, der die Aktion veranlassende hessische
Innenminister, die dann Anklage erhebende Staatsanwaltschaft und alle
befassten hessischen Gerichte das Recht gebrochen hatten. Das Landgericht
muss den Fall nun neu verhandeln. "Wir werden genau hinsehen, ob die Serie
von Rechtsbeugung und Lügen weitergeht, um politisch unerwünschte Personen
trotz der Schelte aus Karlsruhe mundtot zu machen", kündigte die Gruppe
an.

In der Entscheidung 1 BvR 1090/06 hatte das Verfassungsgericht allen
Instanzen und Beteiligten bescheinigt, das Versammlungsrecht krass
missachtet zu haben. Innenminister Bouffier hatte am 11.1.2003 eine seine
Politik kritisierende Versammlung von der Polizei angreifen und den Redner
festnehmen lassen. Dieser soll sich dagegen gewehrt haben und wurde
deshalb zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dass Polizei,
Staatsanwaltschaft und Gerichte einem Irrtum unterlegen waren, der jetzt
durch das Verfassungsgericht korrigiert wurde, glaubt bei K.O.B.R.A.
niemand: "Die haben absichtlich das Recht gebrochen. Der Angriff auf die
Demo war derart haarsträubend, dass es jedem Richter und jeder Richterin
selbstverständlich aufgefallen ist. Sie wollten aber verurteilen und haben
deshalb bewusst falsch geurteilt. Das sind deutliche Fälle von
Rechtsbeugung!"

K.O.B.R.A. fordert nun, die Anklage fallenzulassen: "Das Opfer der
Polizei- und Justizwillkür hat damals in Haft gesessen sowie im Jahr 2006
nochmals mehrere Tage. In allen Fällen war das rechtswidrig. Den Tätern
dieser Freiheitsberaubung ist bislang nie etwas passiert. Die Gießener
Staatsanwaltschaft ist immer nur angriffslustig, wenn es gegen ihre
Kritiker geht. Vertreter aus Polizei und staatlichen Institutionen werden
dagegen gedeckt". Als weitere Forderung sollen Vorgänge endlich
aufgearbeitet werden, die in den vergangenen Jahren ähnlich wie die jetzt
vom Verfassungsgericht gekippte Haftstrafe der Unterdrückung justiz- und
polizeikritischer Meinungen galten. "Wir fordern die Aufarbeitung der
bislang verschwiegenen Polizeiaktionen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen
vom 14.5.2006, bei denen Straftaten erfunden wurden, um Inhaftierungen
vornehmen zu können! Auch da war der hessische Innenminister der Initiator
der Übergriffe!" Ebenso verweist K.O.B.R.A. auf die schon eingestellten
Skandalfälle, angefangen von den Straftaten führender Politiker in Gießen
wie der Falschaussage des CDU-Stadtverordneten Gail oder der erfundenen
Bombendrohung des Bürgermeisters Haumann über Manipulationen in
Gerichtsverfahren wie erfundene Fußabdrücke, ständige Falschaussagen und
illegale Beweismittel bis zu den Höhepunkten völlig frei erfundener
Straftaten wie dem vermeintlichen Brandanschlag, zu dem eine
Gedichtelesung am 9.12.2003 mutierte. "Was hier von Seiten der
Staatsanwaltschaft und etlicher Gerichte vertuscht und verbogen wird, ist
reihenweise Rechtsbeugung. In dieser Verfassung sind die Gießener Polizei-
und Justizbehörden selbst die Quelle umfangreicher Straftaten, die nie in
irgendeiner Statistik auftauchen. Konsequent wären eigentlich Anklagen
wegen Bildung krimineller Vereinigungen!" heißt es in der
Antirepressionsgruppe. Zudem wirft sie Innenminister Bouffier vor, der
Hauptdrahtzieher im Hintergrund zu sein: "Bouffier stammt aus Gießen,
darum stört ihn die Kritik hier besonders. Er hat etliche der
Polizeiattacken veranlasst. Wenn nicht die Medien in Gießen den
wichtigsten Politiker der Stadt ständig schützen würde, wären seine
kriminellen Energien im Umgang mit Opposition längst offensichtlich!"

Mehr Informationen:

Politische Verfahren in Gießen (mit Link zum
Verfassungsgerichtsurteil): www.projektwerkstatt.de/prozess

Download des Urteils:
www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/verf/urteil.pdf

Skandalöse Repressionsmaßnahmen der Gießener Polizei:
www.polizeidoku-giessen.de.vu

Besondere Seite zum 14.5.2006: www.projektwerkstatt.de/14_5_06

Veranstaltungsangebot "Fiese Tricks von Polizei und Justiz":
www.projektwerkstatt.de/fiesetricks

Rechtstipps: http://www.projektwerkstatt.de/recht/haupt.html

Literaturtipp: "Widerstand ist Pflicht", Dokumentation von Justiz-
und Polizeiskandalen im Raum Gießen (2006 im SeitenHieb-Verlag, http://www.seitenhieb.info/akteneinsicht.html)

Kontakt über die Projektwerkstatt

Diese Presseinfo als PDF

Stress für Bouffier?

Die Grüne Landtagsfraktion hat den Innenminister Bouffier gefragt, was
er da am 11.1.2003 gemacht hätte. Der hat natürlich gesagt, er hätte
nichts gemacht. Und so, wie sich der Grüne MdL Frömmrich dann ausdrückte,
reicht das den angepassten Ex-Regierenden mit Alternativhintergrund schon
wieder (eine Krähe hackt der anderen ...). Die Hessenschau strahlte am 19.6.2007 einen Beitrag zu dem
Ganzen aus.

Ausblick auf die Prozess-Wiederholung

Zunächst zum Genießen: Auszüge aus dem Landgerichts-Urteil vom
3.5.2005:

Das Gericht befand nicht nur, dass die
Polizeiattacke rechtmäßig war, sondern stellte auch noch die Behauptung
auf, dass die Auffassung des Angeklagten - inzwischen vom
Verfassungsgericht bestätig - nur eine Schutzbehauptung sei und dieser
in Wirklichkeit sogar selbst die Rechtmäßigkeit einsehen würde! Oben:
Seite 27, unten: Seite 19 des Landgerichtsurteils.

Erneute Verurteilung?

Das Landgericht könnte planen (und den Auftrag dazu bekommen), eine
erneute Verurteilung auszusprechen. Es müsste dann so tun, als hätte der
Tritt plötzlich nichts mehr mit der rechtswidrigen Handlung des
Polizeibeamten Walter und seiner Kloppertruppe zu tun. Das wäre zwar
offensichtlich herbeiphantasiert und ständig in Widerspruch zum bisherigen
Urteil, aber das muss RichterInnen nicht interessieren. Sie müssen sich
für die Wahrheit nicht interessieren, weil sie sie definieren. Allerdings
gibt selbst das Landgerichtsurteil wichtige Hinweise, warum das nur über
eine krasse Rechtsbeugung ginge. Um Urteil vom 2.3.2005 wurde der
Angeklagte in einem anderen Punkt freigesprochen. Staatsschutzchef Puff
hatte ihn am 9.1.2005 verhaftet, ihm ins Gesicht geschlagen und dabei -
Gießener StaatsschützerInnen sind halt Trottel - sich selbst verletzt.
Wütend hatte er daraufhin den Geschlagenen angezeigt. Das Landgericht aber
sprach den Beschuldigten (der in erster Instanz verurteilt wurde!) frei.
Grund: Puffs Verhaftung sei grundlos gewesen. Daher sei auch der
Widerstand nicht strafbar und eine etwaige Körperverletzung könnte als
Notwehr angesehen werden. Genauso müsste in der gleichen Logik auch im
anderen Fall nun ein Freispruch erfolgen. Problem nur, dass Gerichte nicht
der Logik, sondern den Interessen herrschender Eliten folgen ...

Seite 25 und 26 des Landgerichtsurteils vom
3.5.2005

Nein - einfach nur Einstellung ...

Im Juli 2007 beantragte die sonst so verfolgungswütige
Staatsanwaltschaft selbst, das Verfahren zum vermeintlichen Fußtritt
einfach einzustellen ... wenig später beschloss das Landgericht die
Einstellung und lud zur Wiederholungsverhandlung. Berufung
- die Dritte ...

Rückblicke ...

Bundesverfassungsgericht stoppt Haftvollstreckung
...

Bundesverfassungsgericht
setzt Haftvollstreckung gegen Jörg aus und verlängert diese am 6. Nov
2006 sogar um 6 Monate!

Verfassungsklage eingereicht

Verurteilter Demoredner wehrt sich gegen
verfassungswidrige Urteile hessischer Gerichte

Nach dem Überfall der Polizei auf den Redner einer Demonstration am
11.1.2003 in Gießen war der Überfallene (der mitsamt dem Lautsprecher von
der Polizei gewaltsam abtransportiert wurde) von hessischen Gerichten in
allen drei Instanzen verurteilt worden wegen Widerstand und
Körperverletzung gegen die angreifenden Polizeibeamten.
Staatsanwaltschaften und alle drei Gerichtsinstanzen hatten den
Polizeiangriff auf die Demonstration als rechtmäßig eingestuft, um eine
Verurteilung zu erreichen. Dabei hatten sie auf teilweise abenteuerliche
Art das Versammlungsrecht missachtet oder gar Recht gebeugt. Der Redner
vom 11.1.2003 war zu 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen
hat er jetzt Verfassungsklage wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht
durch den Polizeiangriff eingereicht. Da dieser grundrechtswidrig war,
kommt auch eine Verurteilung wegen (zudem bestrittener)
Widerstandshandlungen nicht in Frage, denn Widerstand gegen Polizei ist
nur strafbar, solange die Polizei rechtmäßig handelt.

„Wenn das Verfassungsgericht in der Sache entscheidet, muss sie die
Verurteilung aufheben, denn der Fall ist klar“, beurteilt der Betroffene
die Lage, fügt allerdings an: „Die beiden Gießener Gerichte und das
Frankfurter Oberlandesgericht standen jedoch eindeutig unter politischer
Beeinflussung und Druck aus regionalen Politikkreisen und der hessischen
Landesregierung, deren Innenminister Bouffier direkt in den Fall
verstrickt war.“

Die Verfassungsklage berührt zudem zwei weitere Punkte der
Verurteilung. In zwei Anklagepunkten waren RepräsentantInnen staatlicher
Ordnung als ZeugInnen bevorzugt behandelt worden. Besonders auffällig war,
dass krasse Widersprüche in deren Aussagen bis hin zu selbst vom Gericht
festgestellten Hassgefühlen gegen den Angeklagten als besonderer Beleg der
Glaubwürdigkeit angesehen wurden, während bei den Entlastungszeugen
haarklein nach kleinsten Widersprüchen gekramt wurde, um diese nicht
beachten zu müssen. In einem Anklagepunkt pocht der Angeklagte zudem auf
sein Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit. Er soll im Rahmen eines
Straßentheaters zu einem Wahlplakat "Hiermit pisse ich Dich an" gesagt
haben, als er mit einer Gießkanne Wasser an das Plakat spritzte. Der
Angeklagte bestreitet seine Aussage, weist aber gleichzeitig darauf hin,
dass sie zudem durch das Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt
wäre.

Die drei Teile der Verfassungsklage auf
Extraseiten:

Der Verstoss gegen das Versammlungsrecht durch den Polizeiangriff
auf ihn als Demonstrationsredner am 11.1.2003. Da dieser
grundrechtswidrig war, kommt auch eine Verurteilung wegen (zudem
bestrittener) Widerstandshandlungen nicht in Frage. Staatsanwaltschaften
und alle Gerichtsinstanzen haben den Polizeiangriff auf die
Demonstration als rechtmäßig eingestuft, um eine Verurteilung zu
erreichen. Dabei haben sie auf teilweise abenteuerliche Art das
Versammlungsrecht missachtet oder gar Recht gebeugt. Die
Verfassungsklage in diesem Punkt im Wortlaut ... ++ Indymedia-Bericht
dazu ...

In zwei Anklagepunkten sind RepräsentantInnen staatlicher Ordnung
als ZeugInnen bevorzugt behandelt worden. Besonders auffällig ist, dass
Widersprüche in den Aussagen bis hin zu selbst vom Gericht
festgestellten Hassgefühlen gegen den Angeklagten als besonderer Beleg
der Glaubwürdigkeit angesehen wurden, während bei den Entlastungszeugen
haarklein nach kleinsten Widersprüchen gekramt wurde, um diese nicht
beachten zu müssen. Die
Verfassungsklage in diesem Punkt im Wortlaut ...

In einem Anklagepunkt pocht der Angeklagte auf sein Recht auf
Meinungs- und Kunstfreiheit. Er soll im Rahmen eines Straßentheaters zu
einem Wahlplakat "Hiermit pisse ich Dich an" gesagt haben, als er mit
einer Gießkanne Wasser an das Plakat spritzte. Der Angeklagte bestreitet
seine Aussage, sie wäre aber zudem durch das Recht auf Meinungs- und
Kunstfreiheite gedeckt. Die
Verfassungsklage in diesem Punkt im Wortlaut ...

Download der Verfassungsklage als PDF: Anschreiben
und Begründung (430 KB) ++ Anlagen
(Urteile, Aussagen usw. als Belege in 100dpi Auflösung mit 14,4 MB; in
höherer Auflösung: 300dpi,
dann aber 31 MB!)

Presseinfo zur eingereichten Verfassungsklage als
PDF ++ Auf Presseportalen: News4Press ++ businessprotal24 ++ OpenPR

Der Verlauf des Ganzen ... hoch dramatisch

Am 10.5.2006 wird der Verurteilte in einer Panikaktion der
Staatsanwaltschaft zur Haft geladen ... am 14.5.2006 dann spektakulär
vorab verhaftet!

Am 17.5.2006
setzt das Verfassungsgericht die Haft vorläufig aus ... am 18.5.
kommt der Verurteilte wieder frei.

Infoseite
zu dem Drama

Links

Prozessverlauf und Dokumente:

1.
Instanz (Amtsgericht Gießen)

2.
Instanz, erster Versuch (Landgericht Gießen)

2.
Instanz, zweiter Versuch und Urteil

Revision,
als "offensichtlich unbegründete" abgelehnt

Kritik
an politischer Justiz in Mittelhessen

Kritik an
Polizei- und Repressionsstrategien in Mittelhessen

Justiz und Polizei gegen das Demorecht

Tipps für Verfassungsbeschwerden

Aktionsideen zu kreativer
Antirepression und zu Direct-Action
insgesamt

Materialien
zu Knast, Gerichtsverfahren, Aktionsideen usw.

Kritik an Strafe

Volker
Bouffier, hessischer Innenminister

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.