Wundervolle Frauen, sehr geehrte Männer!

In der Verfassung steht u.a. :

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Tatsache ist, dass die verfassungsmäßige Ordnung nur auf dem Papier besteht, dass der Staat selbst Verfassung und Gesetze systematisch und schwerwiegend bricht, siehe u.a.:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

oder:  http://www.freegermany.de/staat-u-gesellschaftsverberchen-brd.html

und, nur einige weitere Beispiele:

http://www.skifas.de/Material/Bossi.html (zum Inhalt eines Buches von Rolf Bossi, bekanntester deutscher Rechtsanwalt)

http://justiz.coolpage.biz/            http://justizversagen.de/

http://www.frankanne.de/presse/presse-2100-080509-sz.html    

http://menschenrechtler.chapso.de/justizwillkuer-s169234.html

http://www.justizwillkuer-berlin.de/     http://www.curare-ev.org/45991.html

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24438/1.html

Auch vor schrecklichsten Verbrechen schreckt der Staat nicht zurück, oder deckt zumindest wohlwollend die Täter:

http://anarchistenboulevard.wordpress.com/2010/02/28/staatsverbrecher-oberstaatsanwalt-wolfgang-rahmer-lka-nrw-polizei-hagen-und-sherlock-holmes/

http://www.freegermany.de/morde/boris-f/boris-f.html

http://www.freegermany.de/morde/bojan-fischer/bojan-fischer.html

http://anarchistenboulevard.blogspot.com/2009/12/matthias-lang-erlangen-und-die-bild.html

Kurzum: Die verfassungsmäßige Ordnung IST DE FACTO abgeschafft.

Damit ist eine der beiden notwendigen Bedingungen für das verfassungsgemäße Recht, Widerstand zu leisten, definitiv gegeben.

Einklagbar ist das natürlich nicht - die faschistische BRD-Justiz wird unter keinen Umständen bestätigen, dass die BRD etwas anderes als ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat im Sinne der Verfassung sei. Naturgemäß würde kein noch so übler Terror-Staat erklären, dass es ein Recht auf Widerstand gegen ihn gebe.

Damit bleibt nur noch die zweite Bedingung zu prüfen:

Ist andere Abhilfe möglich, als Autos und Gebäude in Brand zu setzen, ist andere Abhilfe möglich, als heimtückische und zur Erzielung systemschädigender Wirkungen möglichst grausige Morde an den Wasserträgern des Systems zu verüben?

Auch hier wäre es eine Illusion anzunehmen, dass die BRD-Gerichte in irgendeiner Lage sagten: "Unter den gegebenen Umständen war es nach der Verfassung gerechtfertigt, Autos und Gebäude in Brand zu setzen." oder sagten: "..., heimtückische Schreckensmorde gegen Erfüllungsgehilfen des systems zu begehen."

Da wir, United Anarchists, das Recht auf Widerstand und die von der Verfassung (auf dem Papier) garantierten Grundrechte sehr ernst nehmen,  wollen wir es weder, dass auf  Widerstand, soweit er berechtigt ist, verzichtet wird, noch wollen wir es, dass Widerstand weiter geht, als er nach bestem menschlichen Wissen und Gewissen berechtigt sein kann.

Entsprechend halten wir es zum jetzigen Zeitpunkt für dringend geboten, diesen Punkt sorgfältig öffentlich zu behandeln, aber auch, alles zu versuchen, um Abhilfe auf friedlichem Wege herbeizuführen.

Dieser Artikel wird fortgesetzt werden!

Winfried Sobottka, Sprecher von United Anarchists in Deutschland

Impressum: www.winfried-sobottka.de

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